Der Kommunismus in uns, oder wohin der Samt noch nicht ganz gelangt ist...

Vor nicht allzu langer Zeit konnten wir im Zusammenhang mit dem 15. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“, die uns ein demokratisches Regime bringen sollte, verschiedene „Oden an die Freude“ hören. Das Maß der Demokratie eines jeden Staates wird jedoch auch am Willen seiner politischen Vertretung gemessen, sich für die Einhaltung von Gerechtigkeit einzusetzen. Wie es bei uns damit tatsächlich aussieht, darauf kann der Leser selbst schließen. Er kann auch verstehen, warum es in unserer Gegend eine große Anzahl devastierter Baudenkmäler gibt.

Das ehemalige kommunistische Regime beschlagnahmte in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Rahmen der Liquidierung der religiösen Orden der römisch-katholischen Kirche, eine sehr große Anzahl deren Immobilien. Nur zu einem kleinen Teil ging es im Einklang mit den damals gültigen Rechtsvorschriften vor. Zum größten Teil wurde ohne jeglichen Rechtstitel gehandelt. Daraus geht hervor, dass das Eigentumsrecht der betreffenden Orden nie erloschen ist und bis heute ununterbrochen andauert. Diesem Eigentumsrecht gewährten die tschechischen Gerichte auch den entsprechenden gerichtlichen Schutz und zwar bis zu dem Zeitpunkt, als das Oberste Gericht der Tschechischen Republik mit einem präzedenzlosen Urteil in die Entscheidungen der Gerichte eingriff. Dieses Judikat wurde am 29.5.1997 als Urteil des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik, Aktennummer 3 Cdon 404/96 gefällt. Dieses Urteil beruft sich auf das Gesetz Nr. 298/1990, Sammlung über die Abänderung einiger Vermögensbeziehungen religiöser Orden, das eine abschließende Aufzählung einiger Immobilien aus dem Eigentum dieser Orden enthält, die ihnen vorrangig ausgehändigt werden sollen, damit sie schnell wieder ihr gewohntes Ordensleben aufnehmen können. Das Oberste Gericht brachte dabei eine schlichtweg absurde Rechtskonstruktion hervor, derzufolge sich dieses Gesetz nur auf jenes Immobilieneigentum der Orden  beziehen soll, das im früheren kommunistischen Regime beschlagnahmt worden war. Es soll also für die nichterwähnten Immobilien das Gegenteil dessen gelten, was für die im Gesetz erwähnten Immobilen gilt. In diesem Sinne muss also das Gesetz so ausgelegt werden, dass als Eigentum der religiösen Orden nur die Immobilien betrachtet werden können, die ausdrücklich im erwähnten Gesetz als solche bezeichnet werden, wobei alle anderen Immobilien auch weiterhin nicht als deren Eigentum betrachtet werden können. Diese Konstruktion widerspricht gänzlich der bekannten und allgemein anerkannten Usance, derzufolge ein Gesetz auf Dinge, die es nicht erwähnt, keine Rechtswirkung hat und bestimmt keine umgekehrte. Mit dieser rechtlichen Konstruktion verzerrt das Oberste Gericht überdies den Sinn des angeführten Gesetzes, indem es aus einem Restitutionsgesetz de facto ein Konfiskationsgesetz macht.

In der Zeit nach Verlautbarung des oben genannten Judikats, fällte das Oberste Gericht in der Tschechischen Repbulik schon zig Urteile in diesem Sinne, wobei zudem die Tatsache sehr beunruhigend ist, dass dieses Gericht in seinen Entscheiden immer nur auf sich selbst verweist, also steretyp immer wiederkehrende Phrasen vorbringt und quasi von oben herab geringschätzig alle konkreten Einwände, die von den betreffenden religiösen Orden erhoben werden, ignoriert. Zuletzt geschah dies z. B. in der Entscheidung dieses Gerichts Aktennummer 20 Cdo 2370/2003 vom 31.8.2004.

Eine weitere ernste, rechtliche Schwäche der erwähnten Rechtskonstruktion beruht weiters darin, dass den tatsächlichen Besitzern der betreffenden Immobilien der gerichtliche Schutz ihres Besitzrechtes verweigert wird. Im Rahmen dieser Konstruktion kann die Frage, wem das den religiösen Orden ohne rechtlichen Grund abgenommene Eigentum eigentlich wirklich gehört, nicht zufriedenstellend beantwortet werden. In dieser Situation kann die Frage nicht anders gelöst werden, als durch ein neues Gesetz, das die Konfiszierung des kirchlichen Eigentums ohne rechtlichen Grund nachträglich ausdrücklich legalisiert. Ein derartiges Gesetz ist jedoch unter den derzeitigen Bedingungen nicht gangbar, da es dem tschechischen Staat beträchtliche Schwierigkeiten bereiten würde, besonders in den Institutionen der Europäischen Union. Es sieht daher so aus, als würde die Legislative der Tschechischen Republik tolerieren, dass die schmutzige Arbeit, nämlich die Legalisierung des Diebstahls kirchlichen Eigentums, unter der Hand von der Justiz verrichtet wird. Diese unwürdige Rolle der Justiz wird leider derzeit vom Verfassungsgericht der Tschechischen Republik toleriert.

Das alles deutet gleichzeitig darauf hin, dass die obersten Justizorgane in dieser Angelegenheit eher einen politischen Auftrag erfüllen, als nach dem Recht zu suchen. Damit verhalten sie sich nicht unabhängig und schaden dadurch dem guten Namen nicht nur der tschechischen Justiz, sondern heute auch der Justiz der EU als Ganzes. Dagegen sollten sich denn auch sowohl die Justizorgane der EU, als auch ihrer einzelnen Mitgliedsländer auf entsprechende Weise wehren.

 

 

   

 

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